Stellungnahme der Bundes-FDP zur Spendendiskussion
Zur Berichterstattung über die Substantia-Spenden an die FDP (19.01.2010)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
1. Richtig ist, die FDP hat in den Jahren 2008 und 2009 Spenden der Substantia AG erhalten. Sie erreichen, wenn man die Vorgänge aus unterschiedlichen Rechenschaftszeiträumen akkumuliert, die veröffentlichte Höhe. Die Substantia AG ist eine Vermögensverwaltungsgesellschaft.
2. Die FDP hat die von der Substantia AG rechtmäßig erhaltenen Spenden entsprechend den Vorschriften zur Parteienfinanzierung binnen zweier Tage bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Hier gab es also nichts zu „enthüllen“, weil die FDP selbst den Eingang der Spenden pflichtgemäß veröffentlicht hatte. Das war im Bundesanzeiger nachzulesen.
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