Guido Westerwelle beim Politischen Aschermittwoch in Straubing

Am 17. Februar spricht Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle beim Politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing.

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Stellungnahme der Bundes-FDP zur Spendendiskussion

Zur Berichterstattung über die Substantia-Spenden an die FDP (19.01.2010)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

1. Richtig ist, die FDP hat in den Jahren 2008 und 2009 Spenden der Substantia AG erhalten. Sie erreichen, wenn man die Vorgänge aus unterschiedlichen Rechenschaftszeiträumen akkumuliert, die veröffentlichte Höhe. Die Substantia AG ist eine Vermögensverwaltungsgesellschaft.

2. Die FDP hat die von der Substantia AG rechtmäßig erhaltenen Spenden entsprechend den Vorschriften zur Parteienfinanzierung binnen zweier Tage bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Hier gab es also nichts zu „enthüllen“, weil die FDP selbst den Eingang der Spenden pflichtgemäß veröffentlicht hatte. Das war im Bundesanzeiger nachzulesen.

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Herzlichen Glückwunsch Anna Meister!

Das langjährige FDP-Mitglied Anna Meister feierte Ihren 80. Geburtstag. Zu diesem gratulierte Ihr im Namen der Kreisvorstandschaft die Kreisvorsitzende der FDP Regensburg-Stadt Gabriele Opitz. In den Kreis der Gratulanten reihte sich auch der Regensburger Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Horst Meierhofer ein.

MZ 24.12.09: Überzeugter Fan der FDP