Start  .  Kontakt  .  Impressum
Termine Aktuelles Liberale Positionen Wir über uns Für Mitglieder

 

FDP-Mitglied werden

 

 

Die nächsten Termine

in den Kreisverbänden der Oberpfalz

Derzeit keine Termine

mehr Termine

 

im Bezirksverband der Oberpfalz

Derzeit keine Termine

weitere Termine

 

der FDP Bayern

LFA Finanzen und Haushalt (Termin)

24.01.2015 10:30 - 14:30 Uhr | Beschreibung: | Ort: Landesgeschäftsstelle: Goethestraße 17, 80336 München

weiterlesen

weitere Termine

in Bayern

Derzeit keine Termine

mehr Termine in Bayern



Aktuelles

aus der Oberpfalz

24. September 2014

FDP fordert elternunabhängiges BAföG


mehr Aktuelles vor Ort

 

in Bayern

24. September 2014

FDP fordert elternunabhängiges BAföG


mehr Nachrichten aus Bayern

 

der FDP Bayern

Länderübergreifendes Projekt zur Suchtprävention

,,Hellwach - ich weiß doch Bescheid!" Unter diesem Motto findet diese Woche in Wunsiedel ein länderübergreifendes Schülerprojekt statt. Fünf Schulklassen aus Tschechien und Oberfranken setzen sich dabei mit dem Thema Sucht auseinander. Mit dabei: Die bildungspolitische Sprecherin der bayerischen FDP Jasmin Laub.

weiterlesen

mehr Nachrichten der FDP Bayern

FDP fordert elternunabhängiges BAföG

Zum Bundesausbildungsförderungsgesetz erklärt die Ehrenvorsitzende der bayerischen FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

„Wir wollen Chancengerechtigkeit, Freiheit und Verantwortung für unsere jungen Menschen und keine Abhängigkeit von Mama und Papa.
Für mich sind Studierende erwachsene Menschen, die sich selbstbestimmt für eine hochwertige Berufsausbildung entscheiden. Ich sehe Studierende daher als eigenständige Persönlichkeiten und nicht als Teile einer elterlichen Bedarfsgemeinschaft an.
Das neue, elternunabhängige BAföG soll aus zwei Teilen bestehen:

• Ein nicht rückzahlbarer Grundbetrag in Höhe von ca. 300,- Euro, der alle bisher an die Eltern gezahlten Leistungen und gewährten Vergünstigungen zusammenfasst und nunmehr direkt den Studierenden zugutekommt. Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegenüber den Eltern entfällt im Gegenzug.

• Ein zinsgünstiges und zinsstabiles Darlehen in Höhe von bis zu 500,- Euro monatlich, das im Lauf des Erwerbslebens unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurückgezahlt wird.

Dieser Ansatz ist zukunftsweisend, weil er gerade auch für Studierende aus der breiten Mittelschicht faire Chancen eröffnet. Er ist sozial gerecht, weil die Rückzahlung an die Leistungsfähigkeit der Nutznießer und nicht die der Eltern gebunden ist. Und er ist finanzierbar, weil die bisher den Eltern gezahlten Transferleistungen und Steuervergünstigungen darin aufgehen und nun unmittelbar den jungen studierenden Erwachsenen zu Gute kommen.
Zudem soll die Kappung der Rückzahlung von derzeit 10.000 Euro aufgehoben werden. Stattdessen wird die Möglichkeit geschaffen, die Rückzahlung individuell zu strecken, sodass niemand überfordert wird. Für Menschen in sozialen Notlagen sind darüber hinaus Härtefallregelungen möglich.“
 

FDP Regensburg-Stadt sagt: Danke!

Ein herzliches Vergelt´s Gott allen Wählern und Helfern der FDP in Regensburg zur Kommunalwahl. Im Vergleich zu 2008 musste die FDP zwar Verluste hinnehmen, konnte sich aber mt zwei Stadträten nach Abschluss der Auszählung behaupten - dank des durch die FDP in der letzten Staatsregierung durchgedrückten gerechteren Hare-Niemayer-Verfahrens.

Die beiden bisherigen Stadträte Gabriele Opitz und Horst Meierhofer werden auch weiterhin die FDP im Rat der Stadt vertreten. Dr. Jürgen Pätz, Stadtkämmerer a.D. und bisheriger dritter Stadtrat, scheidet aus, hatte sich aber auf der Liste selber weit hinten angestellt, da er den Jungen Platz machen wollte. Ihm gilt der Dank aller Liberaler für beinahe 50 Jahre Engagement für die gemeinsame Sache.


Länderübergreifendes Projekt zur Suchtprävention

,,Hellwach - ich weiß doch Bescheid!" Unter diesem Motto findet diese Woche in Wunsiedel ein länderübergreifendes Schülerprojekt statt. Fünf Schulklassen aus Tschechien und Oberfranken setzen sich dabei mit dem Thema Sucht auseinander. Mit dabei: Die bildungspolitische Sprecherin der bayerischen FDP Jasmin Laub.

weiterlesen

FDP bleibt Garant für sanften Donauausbau

Die Koalitionsfraktionen aus CSU und FDP in Bayern haben sich Ende Februar dieses Jahres auf die Variante A beim Donauausbau geeinigt. Auf eine Anfrage beim zuständigen, Bundesverkehrsministerium zum aktuellen Stand der Umsetzung erhielt der Regensburger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der bayerischen FPD-Landesgruppe, Horst Meierhofer, folgende Antwort:

"Zurzeit wird die Verkehrsprognose für 2030 erstellt. Auf dieser Grundlage werden auch alle erwogenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrswege des Donaukorridors bewertet und entsprechend dem Ergebnis in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen."

Zu dieser Stellungnahme erklärt Horst Meierhofer:

"Das Bundesverkehrsministerium fühlt sich an den bayerischen Beschluss zum sanften Donauausbau offenkundig noch nicht so ganz gebunden. Anders lässt sich der Satz, den ich auf meine Nachfrage erhalten haben, kaum deuten.

Auf der einen Seite steht Ministerpräsident Seehofer, der sich klar zum sanften Donauausbau bekannt hat. Auf der anderen Seite der zuständige CSU-Minister, der zu diesem Thema schweigt und hinter den Kulissen von der Entscheidung offenkundig keine Notiz nimmt. Wenn die CSU diesen Eindruck zerstreuen will, muss der Verkehrsminister selbst ein klares Bekenntnis zum sanften Donauausbau ohne Staustufe abgeben.

Ohne die FDP, die seit langem für den sanften Donauausbau streitet, besteht die Gefahr, dass die CSU nach der Wahl wieder in alte Ansichten zurückfällt. Wer keinen Kanal an der Mühlhamer Schleife will, muss FDP wählen!"
 

Länder blockieren sozialen Wohnungsbau – Ablenkungsmanöver Mietpreisbremse

Der Bau von neuen Wohnungen ist das wichtigste Mittel, um steigende Mieten in den Griff zu bekommen. Schwarz-Gelb unterstützt die Bundesländer jedes Jahr mit mehr als einer halben Milliarde Euro – um sozialen Wohnungsbau zu fördern. Eine Reihe von Ländern hat hier versagt und die Mittel zweckentfremdet. Dieser Umgang mit Steuermitteln ist inakzeptabel. Dem Freistaat Bayern kann man keinen Vorwurf machen – zwischen 2009 und 2011 wurden mit den Bundeszuschüssen etwa 10.000 neue Wohneinheiten errichtet.

Dass die Länder vorhandene Mittel zur Linderung des Mietpreisdrucks nicht wahrnehmen – ist eine Enttäuschung. Es schlägt dem Fass aber den Boden aus, wenn dann großspurig mit einer wirkungslosen Mietpreisbremse Wahlkampf betrieben wird. Pronold klagt gern über Volksverdummung, hier trifft es mal zu! Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen von SPD, Grünen und CSU dafür sorgen, dass der Neumieter nicht mehr als zehn Prozent Aufschlag gegenüber dem Vormieter zahlen muss. Aber welcher Neumieter weiß, wieviel der Vormieter gezahlt hat? Nur wenige – eine Monsterbehörde müsste für Transparenz sorgen. Das kann nicht klappen! Die Idee der Mietpreisbremse schreit förmlich nach Umgehungspraktiken – 5.000 Euro Ablöse für einen Herd oder kurzfristige und einvernehmliche Mietpreiserhöhungen vor Auszug des Vormieters. Am Ende bleibt der ehrliche Vermieter genau wie der ehrliche Mieter auf der Strecke.

Und die Abhilfe für das Problem ist so naheliegend: Die Mietpreisbremsparteien müssten sich in den von Ihnen regierten Ländern nur darum kümmern, dass vorhandene Mittel auch eingesetzt werden. Wie die Zahlen aus der Wohnungsbauförderung zeigen: Es gibt hier riesiges Verbesserungspotenzial. Lieber aber wird die praktisch kaum durchsetzbare Schnapsidee einer Mietpreisbremse durch jeden Salon gejagt. Das Ziel verliert man dabei dann leider aus den Augen: Die Schaffung von finanzierbarem Wohnraum – gerade in Boomregionen wie Regensburg.
 

Mit FDP Regensburg-Land zu Besuch bei rehetec in Regenstauf

Zusammen mit dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer besuchten Kreisvorsitzender und Bezirkstagsdirektkandidat Michael Feil und sein Stellvertreter Stefan Potschaski das Regenstaufer Heizungsbauunternehmen Rehetec GbR.

Gute zwei Stunden diskutierten die Politiker mit Geschäftsführer Wolfgang Pausch alle Fragen rund um die Energiewende, Energieeffizienz als Schlüssel zu weniger Ressourcenverbrauch, Erneuerbare Energien im Strom- und Wärmemarkt, aber auch Themen wie Ausbildung, Fachkräftebedarf und Steuerpolitik.

Einigkeit herrschte zum Beispiel beim Thema Planungssicherheit für Unternehmer, d.h., keine abrupte Änderung bei der Förderung Erneuerbarer Energien. Gleichzeitig wies Meierhofer, der im Bundestag u.a. stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses ist, aber auch darauf hin, dass die Bezahlbarkeit im Strombereich mittlerweile auch zu einer sozialen Frage wird und dies noch stärker in den politischen Blickwinkel genommen werden müsse.