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der FDP Bayern

Weihnachtsfeier der FDP Augsburg (Termin)

20.12.2014 17:00 Uhr | Beschreibung: Anmeldung: markus_arnold@me.com Gaststar: geheim (es wird zauberhaft) | Ort: Kaminzimmer, Wirtshaus Riegele, Frölichstraße 26, Augsburg

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Aktuelles

aus der Oberpfalz

17. Juli 2013

Wasserversorgung bleibt Gemeingut und wird nicht zwangsprivatisiert


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in Bayern

17. März 2014

FDP Regensburg-Stadt sagt: Danke!


mehr Nachrichten aus Bayern

 

der FDP Bayern

FDP lebt von Überzeugungen, nicht von Ministersesseln

Enttäuscht zeigte sich Albert Duin über den Wahlausgang in Sachsen: "Erneut hat von einer erfolgreichen schwarz-gelben Regierungsbilanz ausschließlich der große Koalitionspartner profitiert. Es ist schade, dass die liberale Stimme nun auch im sächsischen Parlament fehlen wird." Doch Bayerns FDP-Chef machte den sächsischen Parteifreunden auch Mut.

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mehr Nachrichten der FDP Bayern

Wasserversorgung bleibt Gemeingut und wird nicht zwangsprivatisiert

Die Wasserversorgung wird von der neuen EU-Konzessionsrichtlinie nicht mehr erfasst. EU-Botschafter bestätigten in ihrer heutigen Sitzung diesen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament. Die bayerische FDP-Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte die Einigung:

„Die heutige Einigung, dass die Wasserversorgung weiterhin Gemeingut bleibt und nicht privatisiert werden muss, ist ein großer Erfolg nicht nur der Bundesregierung, sondern auch für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die in einer europäischen Volksinitiative ihre berechtigte Kritik deutlich zum Ausdruck gebracht hatten. Die bayerische FDP hat sich auf Bundes- und Landesebene erfolgreich bei der Kommission und Europäischem Parlament für ein Umdenken eingesetzt. Europapolitisches Engagement lohnt sich. Die FDP ist und bleibt die Stimme europapolitischer Vernunft und Verantwortung.“
 

Einreichung der Liste erfolgt

Der Wahlkreisbeauftragte und Spitzenkandidat der FDP Oberpfalz, Ulrich Lechte, konnte den Vollzug der Listeneinreichung bei der Regierung der Oberpfalz vermelden. Die beiden zuständigen Beamten nahmen den Ordner mit den Unterlagen zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 15. September am Emmeransplatz in Regensburg entgegen. "Die FDP Oberpfalz freut sich auf den anstehenden Wahlkampf und das Ringen um die Gunst der Wähler, die Zeit der Bürokratie und der Vorbereitung ist abgeschlossen!", so der Regensburger Kreisvorsitzende. Die Regierung der Oberpfalz prüft in den kommenden Wochen die Listenvorschläge der Parteien, die dann vom Wahlkreisausschuss der Oberpfalz zugelassen oder abgelehnt werden.


FDP lebt von Überzeugungen, nicht von Ministersesseln

Enttäuscht zeigte sich Albert Duin über den Wahlausgang in Sachsen: "Erneut hat von einer erfolgreichen schwarz-gelben Regierungsbilanz ausschließlich der große Koalitionspartner profitiert. Es ist schade, dass die liberale Stimme nun auch im sächsischen Parlament fehlen wird." Doch Bayerns FDP-Chef machte den sächsischen Parteifreunden auch Mut.

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FDP bleibt Garant für sanften Donauausbau

Die Koalitionsfraktionen aus CSU und FDP in Bayern haben sich Ende Februar dieses Jahres auf die Variante A beim Donauausbau geeinigt. Auf eine Anfrage beim zuständigen, Bundesverkehrsministerium zum aktuellen Stand der Umsetzung erhielt der Regensburger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der bayerischen FPD-Landesgruppe, Horst Meierhofer, folgende Antwort:

"Zurzeit wird die Verkehrsprognose für 2030 erstellt. Auf dieser Grundlage werden auch alle erwogenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrswege des Donaukorridors bewertet und entsprechend dem Ergebnis in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen."

Zu dieser Stellungnahme erklärt Horst Meierhofer:

"Das Bundesverkehrsministerium fühlt sich an den bayerischen Beschluss zum sanften Donauausbau offenkundig noch nicht so ganz gebunden. Anders lässt sich der Satz, den ich auf meine Nachfrage erhalten haben, kaum deuten.

Auf der einen Seite steht Ministerpräsident Seehofer, der sich klar zum sanften Donauausbau bekannt hat. Auf der anderen Seite der zuständige CSU-Minister, der zu diesem Thema schweigt und hinter den Kulissen von der Entscheidung offenkundig keine Notiz nimmt. Wenn die CSU diesen Eindruck zerstreuen will, muss der Verkehrsminister selbst ein klares Bekenntnis zum sanften Donauausbau ohne Staustufe abgeben.

Ohne die FDP, die seit langem für den sanften Donauausbau streitet, besteht die Gefahr, dass die CSU nach der Wahl wieder in alte Ansichten zurückfällt. Wer keinen Kanal an der Mühlhamer Schleife will, muss FDP wählen!"
 

Heubisch Ehrengast beim Empfang der Oberpfälzer FDP

Horst Meierhofer begrüßte beim Empfang der Oberpfälzer FDP den bayerischen Wissenschafts- und Kunstminister Werner Heubisch. Dieser sparte nicht mit klaren Worten und stimmte das Publikum auf die heiße Wahlkampfphase ein. "Bayern ist in den letzten fünf Jahren liberaler geworden".

Donaupost 26.08.13 "Gegen die Alleinherrschaft der CSU"

Gelb sieht Rot - 2. Runde im Politboxen

Die Duellanten Horst Meierhofer MdB und Stadtrat Richard Spieß (Die Linke) trafen zur 2. Runde des Politboxens zusammen. Ort der Veranstaltung war das Theatercafe am Bismarckplatz in Regensburg. Thema der Veranstaltung : Arbeit - um jeden Preis. Der Zulauf zur Veranstaltung war groß. Wie zu erwarten konnten die Positionen zu  manchen Fragen wie dem Mindestlohn dabei kaum unterschiedlicher sein.

MZ 26.08.13: Viel Zulauf für Gelb-Rot