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der FDP Bayern

Weihnachtsfeier der FDP Augsburg (Termin)

20.12.2014 17:00 Uhr | Beschreibung: Anmeldung: markus_arnold@me.com Gaststar: geheim (es wird zauberhaft) | Ort: Kaminzimmer, Wirtshaus Riegele, Frölichstraße 26, Augsburg

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Aktuelles

aus der Oberpfalz

24. Juni 2013

Einreichung der Liste erfolgt


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in Bayern

17. März 2014

FDP Regensburg-Stadt sagt: Danke!


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der FDP Bayern

Freiberuflichkeit und freie Arztwahl erhalten

Bayerns Liberale haben eine Resolution gegen die von Gesundheitsminister Gröhe geplanten Zwangsmaßnahmen im Gesundheitssystem verabschiedet. FDP-Generalsekretär Daniel Föst bezeichnete Gröhes Pläne als "Anschlag auf die Freiberuflichkeit der Ärzte und die freie Arztwahl der Patienten."

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mehr Nachrichten der FDP Bayern

Einreichung der Liste erfolgt

Der Wahlkreisbeauftragte und Spitzenkandidat der FDP Oberpfalz, Ulrich Lechte, konnte den Vollzug der Listeneinreichung bei der Regierung der Oberpfalz vermelden. Die beiden zuständigen Beamten nahmen den Ordner mit den Unterlagen zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 15. September am Emmeransplatz in Regensburg entgegen. "Die FDP Oberpfalz freut sich auf den anstehenden Wahlkampf und das Ringen um die Gunst der Wähler, die Zeit der Bürokratie und der Vorbereitung ist abgeschlossen!", so der Regensburger Kreisvorsitzende. Die Regierung der Oberpfalz prüft in den kommenden Wochen die Listenvorschläge der Parteien, die dann vom Wahlkreisausschuss der Oberpfalz zugelassen oder abgelehnt werden.

Durchsichtige Skandalisierungsversuche

Thomas HackerÄußerungen des Grünen-Politikers Ludwig Hartmann zum Rechtsstreit zwischen der Stadt Landsberg am Lech und dem Bankhaus Hauck & Aufhäuser kommentiert Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Herr Hartmann hat als Oppositionspolitiker natürlich jedes Recht zu versuchen, aus einem für Kenner der Materie plausiblen Vorgang einen Skandal zu schnitzen. Das ändert aber nichts daran, dass solche Skandalisierungsversuche durchsichtig bleiben.

Es ist nicht die Aufgabe einer Bank, einen Kämmerer vor risikoreichen Geschäften zu bewahren, solange sie ihn über die Risiken seiner Wertpapiergeschäfte aufklärt. Inwieweit dies im konkreten Fall durch die zuständigen Anlageberater geschehen ist, werden die Gerichte klären und nicht Herr Hartmann.

Wenn Herr Hartmann sich ein wenig besser mit Banken auskennte, wüsste er, dass ein Bankkunde seine Investitionsgeschäfte mit dem Anlageberater der Bank bespricht und nicht mit dem Leiter der Rechtsabteilung. Der Leiter der Rechtsabteilung ist dafür zuständig, dass Rahmenverträge mit dem Kunden auf juristisch soliden Füßen stehen – mit der Auswahl der Wertpapiere für den Kunden hat er nichts zu tun, mithin ebenso wenig mit Verlusten oder Gewinnen.

Wenn Herr Hartmann den Anspruch an sich selbst hat, weiter ernstgenommen zu werden, sollte er sich lieber informieren, bevor er weitere haltlose Verdächtigungen mit durchsichtigem politischen Hintergrund äußert.“
 


Freiberuflichkeit und freie Arztwahl erhalten

Bayerns Liberale haben eine Resolution gegen die von Gesundheitsminister Gröhe geplanten Zwangsmaßnahmen im Gesundheitssystem verabschiedet. FDP-Generalsekretär Daniel Föst bezeichnete Gröhes Pläne als "Anschlag auf die Freiberuflichkeit der Ärzte und die freie Arztwahl der Patienten."

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FDP bleibt Garant für sanften Donauausbau

Die Koalitionsfraktionen aus CSU und FDP in Bayern haben sich Ende Februar dieses Jahres auf die Variante A beim Donauausbau geeinigt. Auf eine Anfrage beim zuständigen, Bundesverkehrsministerium zum aktuellen Stand der Umsetzung erhielt der Regensburger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der bayerischen FPD-Landesgruppe, Horst Meierhofer, folgende Antwort:

"Zurzeit wird die Verkehrsprognose für 2030 erstellt. Auf dieser Grundlage werden auch alle erwogenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrswege des Donaukorridors bewertet und entsprechend dem Ergebnis in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen."

Zu dieser Stellungnahme erklärt Horst Meierhofer:

"Das Bundesverkehrsministerium fühlt sich an den bayerischen Beschluss zum sanften Donauausbau offenkundig noch nicht so ganz gebunden. Anders lässt sich der Satz, den ich auf meine Nachfrage erhalten haben, kaum deuten.

Auf der einen Seite steht Ministerpräsident Seehofer, der sich klar zum sanften Donauausbau bekannt hat. Auf der anderen Seite der zuständige CSU-Minister, der zu diesem Thema schweigt und hinter den Kulissen von der Entscheidung offenkundig keine Notiz nimmt. Wenn die CSU diesen Eindruck zerstreuen will, muss der Verkehrsminister selbst ein klares Bekenntnis zum sanften Donauausbau ohne Staustufe abgeben.

Ohne die FDP, die seit langem für den sanften Donauausbau streitet, besteht die Gefahr, dass die CSU nach der Wahl wieder in alte Ansichten zurückfällt. Wer keinen Kanal an der Mühlhamer Schleife will, muss FDP wählen!"
 

Heubisch Ehrengast beim Empfang der Oberpfälzer FDP

Horst Meierhofer begrüßte beim Empfang der Oberpfälzer FDP den bayerischen Wissenschafts- und Kunstminister Werner Heubisch. Dieser sparte nicht mit klaren Worten und stimmte das Publikum auf die heiße Wahlkampfphase ein. "Bayern ist in den letzten fünf Jahren liberaler geworden".

Donaupost 26.08.13 "Gegen die Alleinherrschaft der CSU"

Gelb sieht Rot - 2. Runde im Politboxen

Die Duellanten Horst Meierhofer MdB und Stadtrat Richard Spieß (Die Linke) trafen zur 2. Runde des Politboxens zusammen. Ort der Veranstaltung war das Theatercafe am Bismarckplatz in Regensburg. Thema der Veranstaltung : Arbeit - um jeden Preis. Der Zulauf zur Veranstaltung war groß. Wie zu erwarten konnten die Positionen zu  manchen Fragen wie dem Mindestlohn dabei kaum unterschiedlicher sein.

MZ 26.08.13: Viel Zulauf für Gelb-Rot