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der FDP Bayern

LFA Innen und Recht (Termin)

15.11.2014 | Beschreibung: | Ort: Art-Hotel Pfeffermühle, Manchinger Str. 68. 85053 Ingolstadt

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Aktuelles

aus der Oberpfalz

18. März 2014

HIRSCH: SPD und LINKE stimmen gegen mehr Schutz für entsendete Arbeitnehmer


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18. März 2014

HIRSCH: SPD und LINKE stimmen gegen mehr Schutz für entsendete Arbeitnehmer


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der FDP Bayern

FDP für Energiepolitik ohne ideologische Scheuklappen

Die Umsetzung der Energiewende stockt. Bayerns FDP-Chef Albert Duin fordert eine offene und zielorientierte Diskussion ohne Scheuklappen: "Das Ziel ist wichtiger als grüne Ideologie", so Bayerns FDP-Chef. Eine begrenzte Verlängerung der AKW-Laufzeiten könne als Ultima Ratio nicht ausgeschlossen werden.

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HIRSCH: SPD und LINKE stimmen gegen mehr Schutz für entsendete Arbeitnehmer

Nadja Hirsch MdEPKnapp eine Millionen Menschen werden jedes Jahr von ihren Unternehmen in andere Mitgliedstaaten geschickt, um dort zu arbeiten. Der Beschäftigungsausschuss stimmte heute einem Kompromiss zu, der in den Verhandlungen mit Rat und Kommission erzielt wurde. Nadja Hirsch (FDP), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, begrüßt das Ergebnis:

„Mit dem heutigen Kompromiss wollen wir endlich auf Europas Baustellen aufräumen. Es kann nicht sein, dass manche Unternehmen sich Wettbewerbsvorteile auf dem Rücken ihrer Arbeitnehmer verschaffen, indem sie diese schlecht bezahlen und in jämmerlichen Unterkünften unterbringen. Ausbeutung und Betrug muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Künftig drohen EU-weit Sanktionen sowohl für den Arbeitgeber als auch für den direkten Untervertragsnehmer. In Deutschland gilt bereits die noch strengere Generalunternehmerhaftung, sodass sich hier nichts ändert. Damit wollen wir verschachtelten Geschäftsmodellen, in denen keiner von irgendetwas gewusst haben will, ein Ende bereiten.

Zugleich dürfen Bürokratie und Regulierungswut nicht dazu führen, dass Unternehmen ihre Dienstleistung nicht mehr in einem anderen Mitgliedstaat anbieten können. Wir brauchen effektive Kontrollen – diese dürfen aber nicht in einem Wust an Bürokratie enden.

Während wir Liberale dem Protektionismus eine klare Absage erteilt haben, lehnten SPD und LINKE den Kompromiss ab – ihre Idee der Abschottung der Märkte hatte Vorrang. Ideologie hat bei SPD und Linken offensichtlich einen höheren Stellenwert als konkrete Verbesserungen im Arbeitnehmerschutz.“

HIRSCH: NSA & Datenschutz – Bürgerrechte werden in Europa verteidigt

Nadja Hirsch MdEPDas Europäische Parlament hat heute die Weichen für einen umfassenden Schutz der persönlichen Daten europäischer Bürger gestellt. Gleichzeitig forderten die Abgeordneten in ihrem Bericht zur NSA-Überwachung die Aussetzung internationaler Abkommen, die einen Datentransfer in Drittstaaten beinhalten, die diesen Schutz nicht gewährleisten. Dazu Nadja Hirsch, medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament:

"Jetzt liegt der Ball bei den Mitgliedstaaten. Mit der Datenschutzgrundverordnung ist die Basis für den Datenschutz in einer digitalen Gesellschaft gelegt. Unsere Grundrechte werden zukünftig nur so gut geschützt sein, wie es der Datenschutz zulässt. Als Liberale wollen wir nicht, dass sich die Menschen zwischen der digitalen Teilhabe und ihrer Privatsphäre entscheiden müssen. Im Gegenteil: Jeder Verbraucher muss Herr seiner Daten sein und entscheiden können, was mit ihnen passiert. Wird das missachtet, drohen empfindliche Sanktionen.

Ich fordere die deutsche Bundesregierung auf, ihren trockenen Lippenbekenntnissen endlich auch Taten folgen zu lassen und einen europäischen Datenschutz nicht weiter zu blockieren. Diese Position im Rat ist eine Schande und ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Sie zeigt einmal mehr, dass Bürgerrechte unter einer GroKo einzig und allein in Europa verteidigt werden können.

Auch wenn SPD, CDU und CSU heute den NSA-Bericht unterstützt haben, bleiben sie in Sachen Datenschutz unglaubwürdig. Wer selbst eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einführen will, kann nicht bei Geheimdiensten das gleiche Vorgehen kritisieren getreu dem Motto 'Eure Daten gehören uns, nicht der NSA'.

Als FDP fordern wir konsequent die Aussetzung des Fluggastdaten-, SWIFT- und des Safe-Harbour-Abkommens. Bis die Daten von Europäern nicht sicher sind, dürfen wir keine Daten liefern. Leider stimmten CDU und CSU gegen die Aussetzung des SWIFT- und des Fluggastabkommens."


FDP für Energiepolitik ohne ideologische Scheuklappen

Die Umsetzung der Energiewende stockt. Bayerns FDP-Chef Albert Duin fordert eine offene und zielorientierte Diskussion ohne Scheuklappen: "Das Ziel ist wichtiger als grüne Ideologie", so Bayerns FDP-Chef. Eine begrenzte Verlängerung der AKW-Laufzeiten könne als Ultima Ratio nicht ausgeschlossen werden.

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FDP bleibt Garant für sanften Donauausbau

Die Koalitionsfraktionen aus CSU und FDP in Bayern haben sich Ende Februar dieses Jahres auf die Variante A beim Donauausbau geeinigt. Auf eine Anfrage beim zuständigen, Bundesverkehrsministerium zum aktuellen Stand der Umsetzung erhielt der Regensburger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der bayerischen FPD-Landesgruppe, Horst Meierhofer, folgende Antwort:

"Zurzeit wird die Verkehrsprognose für 2030 erstellt. Auf dieser Grundlage werden auch alle erwogenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrswege des Donaukorridors bewertet und entsprechend dem Ergebnis in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen."

Zu dieser Stellungnahme erklärt Horst Meierhofer:

"Das Bundesverkehrsministerium fühlt sich an den bayerischen Beschluss zum sanften Donauausbau offenkundig noch nicht so ganz gebunden. Anders lässt sich der Satz, den ich auf meine Nachfrage erhalten haben, kaum deuten.

Auf der einen Seite steht Ministerpräsident Seehofer, der sich klar zum sanften Donauausbau bekannt hat. Auf der anderen Seite der zuständige CSU-Minister, der zu diesem Thema schweigt und hinter den Kulissen von der Entscheidung offenkundig keine Notiz nimmt. Wenn die CSU diesen Eindruck zerstreuen will, muss der Verkehrsminister selbst ein klares Bekenntnis zum sanften Donauausbau ohne Staustufe abgeben.

Ohne die FDP, die seit langem für den sanften Donauausbau streitet, besteht die Gefahr, dass die CSU nach der Wahl wieder in alte Ansichten zurückfällt. Wer keinen Kanal an der Mühlhamer Schleife will, muss FDP wählen!"
 

Heubisch Ehrengast beim Empfang der Oberpfälzer FDP

Horst Meierhofer begrüßte beim Empfang der Oberpfälzer FDP den bayerischen Wissenschafts- und Kunstminister Werner Heubisch. Dieser sparte nicht mit klaren Worten und stimmte das Publikum auf die heiße Wahlkampfphase ein. "Bayern ist in den letzten fünf Jahren liberaler geworden".

Donaupost 26.08.13 "Gegen die Alleinherrschaft der CSU"

Gelb sieht Rot - 2. Runde im Politboxen

Die Duellanten Horst Meierhofer MdB und Stadtrat Richard Spieß (Die Linke) trafen zur 2. Runde des Politboxens zusammen. Ort der Veranstaltung war das Theatercafe am Bismarckplatz in Regensburg. Thema der Veranstaltung : Arbeit - um jeden Preis. Der Zulauf zur Veranstaltung war groß. Wie zu erwarten konnten die Positionen zu  manchen Fragen wie dem Mindestlohn dabei kaum unterschiedlicher sein.

MZ 26.08.13: Viel Zulauf für Gelb-Rot