Freistaat verbessert Bahnangebot in Ostbayern

Zeil: „Fahrgäste profitieren von zusätzlichen Zügen und schnelleren Verbindungen“

Der Freistaat wird zum diesjährigen Fahrplanwechsel am 11. Dezember das Bahnangebot im Raum Regensburg erweitern. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die im Auftrag des Bayerischen Verkehrsministeriums den Schienenpersonen-nahverkehr im Freistaat plant, finanziert und kontrolliert, bestellt zusätzliche Fahrten sowie schnellere Verbindungen beim Verkehrsunternehmen ‚agilis’ von Regensburg nach Landshut sowie auf der Donautalbahn von Regensburg nach Ulm, beim Verkehrsunternehmen ‚alex’ von Regensburg nach München und bei der Vogtlandbahn von Marktredwitz und Weiden nach Regensburg. „Fahrgäste im Raum Regensburg und auf der Donautalbahn kommen schneller ans Ziel und profitieren von mehr Fahrten als bisher“, betont Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil.

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International tätiges und innovatives Unternehmen der Bauwirtschaft stärkt bayerisches Produkt-Kompetenzzentrum in Bodenwöhr

Zeil: „Erweiterung von Tremco Illbruck ist eine wichtige Weichenstellung im Landkreis Schwandorf in der Oberpfalz“

Das für seine innovativen Baustoffe im Bereich Folien und Dichtstoffe bekannte Kompetenzzentrum der Firma Tremco Illbruck in Bodenwöhr wird durch ein europäisches Zentrallager erweitert. Damit hat sich der Standort der Firma in Bodenwöhr in einem harten konzerninternen Wettbewerb um die Vergabe der 5,5 Millionen Euro teuren Investition gegen andere Bundesländer und osteuropäische Staaten durchgesetzt. Das neue Zentrallager für die Belieferung aller Tremco Illbruck-Produkte nach Zentral- und Osteuropa stärkt ganz entscheidend die strategische Bedeutung von Bodenwöhr gegenüber anderen Unternehmensstandorten in Europa und stellt die Weichen für ein künftiges Wachstum. „Das Unternehmen hätte keine bessere Wahl treffen können“, zeigt sich Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil überzeugt. „Die Stadt Bodenwöhr und der Landkreis Schwandorf haben sich gemeinsam mit Invest in Bavaria vorbildlich und mit großem Engagement für Bodenwöhr stark gemacht. Die Region bietet alle Vorteile des ländlichen Raums und weiß ihre traditionsreichen und bedeutenden Arbeitgeber zu schätzen“, so Zeil.

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Der Staat soll Chancen schaffen

Freiheit, Verantwortung und die Grundsätze des Liberalismus - darüber sprach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit der taz. "Wir sagen: Du kannst es, pack es an", so Bayerns FDP-Chefin, "und nicht: Es ist schwierig, also frage andere, zum Beispiel den Staat."  Der Staat müsse Chancen schaffen, nutzen müsse sie der Einzelne selbst.

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Horst Meierhofer ordentliches Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur

Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer ist von der FDP-Bundestagsfraktion als ordentliches Mitglied in den Beirat der Bundesnetzagentur entsandt worden.
Die Bundesnetzagentur hat die Aufgabe, durch Liberalisierung und Deregulierung für weitere Entwicklung auf dem Elektrizitäts-, Gas-,Telekommunikations-, Post- und auf dem Eisenbahninfrastrukturmarkt zu sorgen. Zur Durchsetzung der Regulierungsziele ist die Bundesnetzagentur mit wirksamen Verfahren und Instrumenten ausgestattet worden, die auch Informations- und Untersuchungsrechte sowie abgestufte Sanktionsmöglichkeiten einschließen.

Einen Schwerpunkt seiner Arbeit im Beirat sieht der Leiter der Arbeitsgruppe Energie der FDP-Bundestagsfraktion in den Bereichen Elektrizitäts- und Gasversorgung. Die Bundesnetzagentur hat eine wichtige Rolle im Rahmen der Energiewende inne: so verhandelt sie unter anderem mit den Übertragungsnetzbeitreibern über die Höhe der Netzentgelte und den Bau neuer Stromleitungen. Sie beobachtet und bewertet den Ausbau der erneuerbaren Energien und die der Kraftwerkskapazitäten in Deutschland.

MZ - 26.01.12: Meierhofer im Beirat der Bundesnetzagentur

Kampf um den Müll

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das den Rahmen für die Abfallentsorgung in Deutschland regelt, läßt die Beteiligten nicht zur Ruhe kommen. Das verwundert nicht, geht es hierbei um Milliardenbeträge, da Müll mittlerweile ein begehrter Rohstoff ist. Die Kommunen wollen Ihre hervorgehobene Rolle bei der Sammlung des Mülls beibehalten. Unstrittig scheint mittlerweile die Einführung der Wertstofftonne zu sein. Die FDP setzt im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz auf den Wettbewerb und möchte unter klaren Vorgaben auch privaten Anbietern den Zugang zum Markt ermöglichen.

MZ - 25.01.12: Abfallgesetz offenbar auf der Kippe

Welt-online - 14.01.12: Wenn zwei um Müll streiten, verliert der Verbraucher

Mehr als 37 Millionen Euro in die regionale Städtebauförderung geflossen

Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer gab folgendes Statement zur Städtebauförderung ab:

„Ich freue mich sehr, dass Regensburg und die umliegenden Gemeinden von 2003 bis 2010 insgesamt 37,47 Millionen Euro an Bundesmitteln für die städtebauliche Entwicklung erhalten haben. So konnten mit Hilfe des Bundes Anpassungsmaßnahmen der Städte und Gemeinden an den sozialen und wirtschaftlichen Wandel erfolgreich gefördert werden. Neben Regensburg (31,56 Mio. €) wurden auch Stadtumbauten und Ortskernrestaurierungen in Gemeinden Wörth (2,39 Mio.€), Schierling(1,45 Mio. €), Laaber (0,72 Mio.€), Hemau (o,64 Mio. €), Donaustauf (0,57 Mio. €) und Neutraubling (0,14 Mio.€) mitfinanziert.
Von der Förderung haben insbesondere die örtlichen Handwerks- und Baugewerbebetriebe und deren Mitarbeiter profitiert – jeder Euro der in die Städtebauförderung floss, hat 7,10 € zusätzliche Investitionen ausgelöst und auf diese Weise Beschäftigung vor Ort gesichert."