Einladung zur FDP Orts- und Kreisversammlung
Ein Einstieg in Steuervereinfachung ist möglich. Gemeinsam mit den Kollegen aus der Unionsfraktion hat der FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk einen 90 Punkte umfassenden Katalog mit Vereinfachungsvorschlägen erarbeitet und dem Finazministerium vorgelegt. Das komplizierte Steuersystem sei neben der Steuerbelastung "der größte Kritikpunkt in der Bevölkerung", meint Volk.
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Der Landratskandidat der FDP in Cham, Gerhard Resinger, konnte bei den gestrigen Wahlen 8 % der Stimmen auf sich vereinen. Gelungen ist, dass der Bewerber der CSU nur 40, 1 % erreichen konnte und somit in die Stichwahl gegen Max Schmaderer von den Freien Wählern muss. Gerhard Reisinger hat seine Wähler bereits aufgefordert, Schmaderer zu unterstützen!Ein Einstieg in Steuervereinfachung ist möglich. Gemeinsam mit den Kollegen aus der Unionsfraktion hat der FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk einen 90 Punkte umfassenden Katalog mit Vereinfachungsvorschlägen erarbeitet und dem Finazministerium vorgelegt. Das komplizierte Steuersystem sei neben der Steuerbelastung "der größte Kritikpunkt in der Bevölkerung", meint Volk.
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Horst Meierhofer und Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, haben beim NDR ein hitziges Streitgespräch geführt, das am 1.09.2010 ab 21.00 Uhr vom NDR ausgestrahlt wurde. Themen waren unter anderem die zukünftige Stromversorgung, deren Kosten, aber auch die Sicherheit von Kernkraftwerken.
Weiter bestehen offene Fragen, wie eine Laufzeitverlängerung zeitlich und sachlich auszugestalten ist. Horst Meierhofer positioniert sich klar zugunsten der Sicherheit: "Es geht nicht darum, dass jemand maximal verdient, sondern dass die Sicherheit passt." Der Drohung einzelner Betreiber, bei zu hohen finanziellen Belastungen Meiler stillzulegen, steht er gelassen gegenüber: "Wenn sich der Betrieb einzelner Reaktoren nicht mehr lohnt, dann gibt es auch keine Pflicht, jeden Reaktor bis zum Ende der Laufzeit zu betreiben."
Horst Meierhofer äußerte sich zu der geplanten Brennelementesteuer und offenen Fragen der Kernenergie bei dem englischsprachigen Sender Press TV.
