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aus der Oberpfalz

24. September 2014

FDP fordert elternunabhängiges BAföG


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24. September 2014

FDP fordert elternunabhängiges BAföG


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der FDP Bayern

Arbeitsstättenverordnung gängelt Unternehmer

"Arbeitsstättenverordnung" - hinter diesem Wort verbirgt sich nach Ansicht des bayerischen FDP-Chefs Albert Duin ein "bürokratischer Anschlag auf Unternehmer". Gerade Mittelständler und Start-Ups litten unter dem Regelungswahn von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Duin, selbst Firmengründer, forderte mehr Sachverstand und Praxisbezug in der Politik.

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mehr Nachrichten der FDP Bayern

FDP fordert elternunabhängiges BAföG

Zum Bundesausbildungsförderungsgesetz erklärt die Ehrenvorsitzende der bayerischen FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

„Wir wollen Chancengerechtigkeit, Freiheit und Verantwortung für unsere jungen Menschen und keine Abhängigkeit von Mama und Papa.
Für mich sind Studierende erwachsene Menschen, die sich selbstbestimmt für eine hochwertige Berufsausbildung entscheiden. Ich sehe Studierende daher als eigenständige Persönlichkeiten und nicht als Teile einer elterlichen Bedarfsgemeinschaft an.
Das neue, elternunabhängige BAföG soll aus zwei Teilen bestehen:

• Ein nicht rückzahlbarer Grundbetrag in Höhe von ca. 300,- Euro, der alle bisher an die Eltern gezahlten Leistungen und gewährten Vergünstigungen zusammenfasst und nunmehr direkt den Studierenden zugutekommt. Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegenüber den Eltern entfällt im Gegenzug.

• Ein zinsgünstiges und zinsstabiles Darlehen in Höhe von bis zu 500,- Euro monatlich, das im Lauf des Erwerbslebens unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurückgezahlt wird.

Dieser Ansatz ist zukunftsweisend, weil er gerade auch für Studierende aus der breiten Mittelschicht faire Chancen eröffnet. Er ist sozial gerecht, weil die Rückzahlung an die Leistungsfähigkeit der Nutznießer und nicht die der Eltern gebunden ist. Und er ist finanzierbar, weil die bisher den Eltern gezahlten Transferleistungen und Steuervergünstigungen darin aufgehen und nun unmittelbar den jungen studierenden Erwachsenen zu Gute kommen.
Zudem soll die Kappung der Rückzahlung von derzeit 10.000 Euro aufgehoben werden. Stattdessen wird die Möglichkeit geschaffen, die Rückzahlung individuell zu strecken, sodass niemand überfordert wird. Für Menschen in sozialen Notlagen sind darüber hinaus Härtefallregelungen möglich.“
 

FDP Regensburg-Stadt sagt: Danke!

Ein herzliches Vergelt´s Gott allen Wählern und Helfern der FDP in Regensburg zur Kommunalwahl. Im Vergleich zu 2008 musste die FDP zwar Verluste hinnehmen, konnte sich aber mt zwei Stadträten nach Abschluss der Auszählung behaupten - dank des durch die FDP in der letzten Staatsregierung durchgedrückten gerechteren Hare-Niemayer-Verfahrens.

Die beiden bisherigen Stadträte Gabriele Opitz und Horst Meierhofer werden auch weiterhin die FDP im Rat der Stadt vertreten. Dr. Jürgen Pätz, Stadtkämmerer a.D. und bisheriger dritter Stadtrat, scheidet aus, hatte sich aber auf der Liste selber weit hinten angestellt, da er den Jungen Platz machen wollte. Ihm gilt der Dank aller Liberaler für beinahe 50 Jahre Engagement für die gemeinsame Sache.


Arbeitsstättenverordnung gängelt Unternehmer

"Arbeitsstättenverordnung" - hinter diesem Wort verbirgt sich nach Ansicht des bayerischen FDP-Chefs Albert Duin ein "bürokratischer Anschlag auf Unternehmer". Gerade Mittelständler und Start-Ups litten unter dem Regelungswahn von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Duin, selbst Firmengründer, forderte mehr Sachverstand und Praxisbezug in der Politik.

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bifa-Institut in Augsburg

Das bifa-Institut in Augsburg ist der zentrale Anlaufpunkt in Bayern für Unternehmen, die auf der Grundlage von Umweltüberlegungen ihre Erträge steigern wollen. Horst Meierhofer, der stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags ist, besuchte das Institut und wurde von der Geschäftsführung über das Aufgabenfeld und die Möglichkeiten des Instituts informiert.

Homepage des Instituts

Bürgersprechstunde am Mittwoch, 1. Februar, von 16.00-19.00 Uhr

Am Mittwoch, den 1. Februar, hält Horst Meierhofer von 16.00 - 19.00 Uhr eine Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreisbüro in der Weißen-Hahnen-Gasse 1 in Regensburg ab. Jeder interessierte Bürger kann hierzu einfach vorbeikommen oder sich per Telefon unter 0941-599 78 04 melden.

Guido Westerwelle beim Politischen Aschermittwoch in Straubing


Am 17. Februar spricht Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle beim Politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing.


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