Stellungnahme der Bundes-FDP zur Spendendiskussion
Zur Berichterstattung über die Substantia-Spenden an die FDP (19.01.2010)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
1. Richtig ist, die FDP hat in den Jahren 2008 und 2009 Spenden der Substantia AG erhalten. Sie erreichen, wenn man die Vorgänge aus unterschiedlichen Rechenschaftszeiträumen akkumuliert, die veröffentlichte Höhe. Die Substantia AG ist eine Vermögensverwaltungsgesellschaft.
2. Die FDP hat die von der Substantia AG rechtmäßig erhaltenen Spenden entsprechend den Vorschriften zur Parteienfinanzierung binnen zweier Tage bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Hier gab es also nichts zu „enthüllen“, weil die FDP selbst den Eingang der Spenden pflichtgemäß veröffentlicht hatte. Das war im Bundesanzeiger nachzulesen.
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In einem Interview gegenüber dem Neuen Tag hat Horst Meierhofer die CSU ermahnt, den Koalitionsvertrag einzuhalten. Wichtig sei es, in der Koalition mehr Teamgeist walten zu lassen und nun die gemeinsamen Projekte anzugehen. Am Thema Steuerreform werde die FDP weiterhin festhalten, genauso an dem Ziel, für das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Düsseldorf im Mai einen erneuten Wählerauftrag zu erhalten.
Laut Horst Meierhofer bleibt die Kernkraft eine Brückentechnologie ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Den Vorstoß von Umweltminister Dr. Röttgen lehne er ab, da er zunächst die Ergebnisse des in der Koalition zu erarbeitenden gemeinsamen Energiekonzeptes abwarten möchte.
Derzeitiger Stand ist, dass die Gebäude im hessischen Stadtallendorf nicht wie geplant im März, sondern erst im Juni ihrer Nutzung übergeben werden können. Dies kam bei einer Anfrage von Horst Meierhofer beim Verteidigungsministerium heraus, die nun von Staatssekretär Christian Schmidt beantwortet wurde. Von den betroffenen 350 derzeit noch in Regensburg stationierten Soldaten wollen nur ca. 20 mit Ihren Familien nach Hessen übersiedeln. Die anderen planen zu pendeln.
