Start  .  Kontakt  .  Impressum
Termine Aktuelles Liberale Positionen Wir über uns Für Mitglieder

 

FDP-Mitglied werden

 

 

Die nächsten Termine

in den Kreisverbänden der Oberpfalz

Derzeit keine Termine

mehr Termine

 

im Bezirksverband der Oberpfalz

22. November 2014, 15:00 Uhr

Bezirksvorstandsklausur FDP Oberpfalz, Floß


weitere Termine

 

der FDP Bayern

LFA Finanzen und Haushalt (Termin)

24.01.2015 10:30 - 14:30 Uhr | Beschreibung: | Ort: Landesgeschäftsstelle: Goethestraße 17, 80336 München

weiterlesen

weitere Termine

in Bayern

Derzeit keine Termine

mehr Termine in Bayern



Aktuelles

aus der Oberpfalz

24. September 2014

FDP fordert elternunabhängiges BAföG


mehr Aktuelles vor Ort

 

in Bayern

24. September 2014

FDP fordert elternunabhängiges BAföG


mehr Nachrichten aus Bayern

 

der FDP Bayern

Dobrindt gescheitert: Maut bringt keine Mehreinnahmen

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) muss zurückrudern: Er konnte den Vorwurf, sein ursprüngliches Maut-Konzept schade der grenznahen Wirtschaft, nicht entkräften. Jetzt soll die Abgabe nur noch auf Autobahnen erhoben werden - und wird für den Staat damit zum Draufzahlergeschäft. "Das Projekt ist sinnlos und sollte beerdigt werden", sagte Bayerns FDP-Chef Albert Duin. Die Autofahrer zahlten bereits genug - dieses Geld sei endlich konsequent in den Straßenbau zu investieren.

weiterlesen

mehr Nachrichten der FDP Bayern

FDP fordert elternunabhängiges BAföG

Zum Bundesausbildungsförderungsgesetz erklärt die Ehrenvorsitzende der bayerischen FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

„Wir wollen Chancengerechtigkeit, Freiheit und Verantwortung für unsere jungen Menschen und keine Abhängigkeit von Mama und Papa.
Für mich sind Studierende erwachsene Menschen, die sich selbstbestimmt für eine hochwertige Berufsausbildung entscheiden. Ich sehe Studierende daher als eigenständige Persönlichkeiten und nicht als Teile einer elterlichen Bedarfsgemeinschaft an.
Das neue, elternunabhängige BAföG soll aus zwei Teilen bestehen:

• Ein nicht rückzahlbarer Grundbetrag in Höhe von ca. 300,- Euro, der alle bisher an die Eltern gezahlten Leistungen und gewährten Vergünstigungen zusammenfasst und nunmehr direkt den Studierenden zugutekommt. Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegenüber den Eltern entfällt im Gegenzug.

• Ein zinsgünstiges und zinsstabiles Darlehen in Höhe von bis zu 500,- Euro monatlich, das im Lauf des Erwerbslebens unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurückgezahlt wird.

Dieser Ansatz ist zukunftsweisend, weil er gerade auch für Studierende aus der breiten Mittelschicht faire Chancen eröffnet. Er ist sozial gerecht, weil die Rückzahlung an die Leistungsfähigkeit der Nutznießer und nicht die der Eltern gebunden ist. Und er ist finanzierbar, weil die bisher den Eltern gezahlten Transferleistungen und Steuervergünstigungen darin aufgehen und nun unmittelbar den jungen studierenden Erwachsenen zu Gute kommen.
Zudem soll die Kappung der Rückzahlung von derzeit 10.000 Euro aufgehoben werden. Stattdessen wird die Möglichkeit geschaffen, die Rückzahlung individuell zu strecken, sodass niemand überfordert wird. Für Menschen in sozialen Notlagen sind darüber hinaus Härtefallregelungen möglich.“
 

FDP Regensburg-Stadt sagt: Danke!

Ein herzliches Vergelt´s Gott allen Wählern und Helfern der FDP in Regensburg zur Kommunalwahl. Im Vergleich zu 2008 musste die FDP zwar Verluste hinnehmen, konnte sich aber mt zwei Stadträten nach Abschluss der Auszählung behaupten - dank des durch die FDP in der letzten Staatsregierung durchgedrückten gerechteren Hare-Niemayer-Verfahrens.

Die beiden bisherigen Stadträte Gabriele Opitz und Horst Meierhofer werden auch weiterhin die FDP im Rat der Stadt vertreten. Dr. Jürgen Pätz, Stadtkämmerer a.D. und bisheriger dritter Stadtrat, scheidet aus, hatte sich aber auf der Liste selber weit hinten angestellt, da er den Jungen Platz machen wollte. Ihm gilt der Dank aller Liberaler für beinahe 50 Jahre Engagement für die gemeinsame Sache.


Dobrindt gescheitert: Maut bringt keine Mehreinnahmen

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) muss zurückrudern: Er konnte den Vorwurf, sein ursprüngliches Maut-Konzept schade der grenznahen Wirtschaft, nicht entkräften. Jetzt soll die Abgabe nur noch auf Autobahnen erhoben werden - und wird für den Staat damit zum Draufzahlergeschäft. "Das Projekt ist sinnlos und sollte beerdigt werden", sagte Bayerns FDP-Chef Albert Duin. Die Autofahrer zahlten bereits genug - dieses Geld sei endlich konsequent in den Straßenbau zu investieren.

weiterlesen

FDP bleibt Garant für sanften Donauausbau

Die Koalitionsfraktionen aus CSU und FDP in Bayern haben sich Ende Februar dieses Jahres auf die Variante A beim Donauausbau geeinigt. Auf eine Anfrage beim zuständigen, Bundesverkehrsministerium zum aktuellen Stand der Umsetzung erhielt der Regensburger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der bayerischen FPD-Landesgruppe, Horst Meierhofer, folgende Antwort:

"Zurzeit wird die Verkehrsprognose für 2030 erstellt. Auf dieser Grundlage werden auch alle erwogenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrswege des Donaukorridors bewertet und entsprechend dem Ergebnis in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen."

Zu dieser Stellungnahme erklärt Horst Meierhofer:

"Das Bundesverkehrsministerium fühlt sich an den bayerischen Beschluss zum sanften Donauausbau offenkundig noch nicht so ganz gebunden. Anders lässt sich der Satz, den ich auf meine Nachfrage erhalten haben, kaum deuten.

Auf der einen Seite steht Ministerpräsident Seehofer, der sich klar zum sanften Donauausbau bekannt hat. Auf der anderen Seite der zuständige CSU-Minister, der zu diesem Thema schweigt und hinter den Kulissen von der Entscheidung offenkundig keine Notiz nimmt. Wenn die CSU diesen Eindruck zerstreuen will, muss der Verkehrsminister selbst ein klares Bekenntnis zum sanften Donauausbau ohne Staustufe abgeben.

Ohne die FDP, die seit langem für den sanften Donauausbau streitet, besteht die Gefahr, dass die CSU nach der Wahl wieder in alte Ansichten zurückfällt. Wer keinen Kanal an der Mühlhamer Schleife will, muss FDP wählen!"
 

Heubisch Ehrengast beim Empfang der Oberpfälzer FDP

Horst Meierhofer begrüßte beim Empfang der Oberpfälzer FDP den bayerischen Wissenschafts- und Kunstminister Werner Heubisch. Dieser sparte nicht mit klaren Worten und stimmte das Publikum auf die heiße Wahlkampfphase ein. "Bayern ist in den letzten fünf Jahren liberaler geworden".

Donaupost 26.08.13 "Gegen die Alleinherrschaft der CSU"

Gelb sieht Rot - 2. Runde im Politboxen

Die Duellanten Horst Meierhofer MdB und Stadtrat Richard Spieß (Die Linke) trafen zur 2. Runde des Politboxens zusammen. Ort der Veranstaltung war das Theatercafe am Bismarckplatz in Regensburg. Thema der Veranstaltung : Arbeit - um jeden Preis. Der Zulauf zur Veranstaltung war groß. Wie zu erwarten konnten die Positionen zu  manchen Fragen wie dem Mindestlohn dabei kaum unterschiedlicher sein.

MZ 26.08.13: Viel Zulauf für Gelb-Rot