FDP setzt bei Reform des Verkehrszentralregisters Punkteabbau durch

Zum Beschluss über die Reform des Verkehrszentralregisters im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:

Wir sind sehr froh darüber, dass es gelungen ist, die heute bestehende Möglichkeit eines Punkteabbaus durch Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar in das neue Recht zu überführen.

Für diese Möglichkeit des Punkteabbaus hat die FDP-Bundestagsfraktion lange gekämpft. Frühe und freiwillige Maßnahmen haben einen positiveren Einfluss auf die Verkehrssicherheit als ein spätes Zwangsseminar mit hohen Kosten. Insbesondere für Berufskraftfahrer und Vielfahrer ist der von der FDP erkämpfte Punkteabbau eine wichtige Verbesserung. Die jetzt beschlossene Reform des Verkehrszentralregisters ist eine gute und ausgewogene Lösung. Es wurden fast alle Ergänzungsvorschläge des Bundesrates aufgenommen. Auch die Opposition hat nicht gegen das Gesetz gestimmt. Die Reform wird einen Beitrag zu mehr Transparenz und Verkehrssicherheit leisten.

Bessere Förderung für bayerische Grenzregionen

Zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem darin klar artikulierten Bekenntnis zur Aufnahme der Grenzregionen Deutschlands in die GRW-Förderung erklärt der bayerische Bundestagsabgeordnete Klaus Breil:

"Die Bundeskanzlerin hat sich in ihrer heutigen Regierungserklärung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union klar und deutlich für die Förderung der bayerischen Grenzregionen im Rahmen der 'Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur', kurz GRW, bekannt.

Das ist ein großartiger Erfolg, der dem entschlossenen Einsatz der FDP-Bundestagsfraktion nach einer gemeinsamen Initiative der Sprecherin für Mittelstandspolitik Claudia Bögel und mir zuzuschreiben ist. Der Erfolg kommt der Lebensqualität der Menschen und den Standortbedingungen für die Wirtschaft in den grenznahen Regionen zur Tschechischen Republik sowie den Regionen entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu Gute."

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Der Deutsche Mieterbund hat die Wohnungspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Sebastian Körber, hält dagegen und sagte: ,,Es ist zu kurz gesprungen, gebetsmühlenhaft immer nur nach mehr Geld von ,Vater Staat' zu rufen, denn so werden auch nicht über Nacht mehr Wohnungen herbeigezaubert."

In Gedenken an Dr. Max Stadler

Völlig unvorbereitet erreichte uns gestern die Nachricht vom Tod Max Stadlers. Mit ihm verlieren wir Liberalen, aber auch die Politik insgesamt einen ganz besonderen Menschen:

Er war immer fair und nie laut, immer überzeugend und nie rechthaberisch, immer humorvoll und nie unsachlich. Wie Heribert Prantl heute in der Süddeutschen Zeitung schrieb: Er war ein feiner Mensch.

Unser Mitgefühl gehört seiner Familie. Wir werden Ihn als Freund und Kollegen sehr vermissen.
 

Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission e.V. in Regensburg

Auf Einladung von Horst Meierhofer weilte der Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission e.V., Walter Hirche, für zwei Tage in Regensburg. Diese Zeit nutzte er intensiv für Gespräche mit Vertretern der Stadt und des Tourismus. Zudem gab es eine Ortsbegehung zu den Standorten der Ersatzbrücken für den ÖPNV zur Steinernen Brücke. Zum Abschluss stellte Hirche sich einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der Thomas-Dehler-Stiftung im Dollingersaal, die von den Bürgern sehr rege angenommen wurde.

MZ - 08.05.13: Wem nützt das Erbe?

MZ - 07.05.13: Denkmalrat: Nein zur Westtrasse

Wochenblatt-online - 06.05.13: Welterbe in Gefahr! Ist das jetzt das Aus für eine Westtrasse?

Koalition stärkt Tourismus in ländlichen Räumen

Zur Verabschiedung des Koalitionsantrags „Tourismus in ländlichen Räumen - Potenziale erkennen, Chancen nutzen“ im Deutschen Bundestag erklärt der für die FDP-Fraktion zuständige Berichterstatter und tourismuspolitische Sprecher Horst Meierhofer:

„Die Koalition hat sich in dieser Wahlperiode verstärkt der Entwicklung des ländlichen Raums gewidmet. Der Tourismus spielt dabei eine große Rolle. Hier liegt noch viel ungenutztes Potenzial, das zur Stärkung der strukturschwachen ländlichen Regionen beitragen könnte. Neben dem klassischen Erholungstourismus bietet der ländliche Raum auch diverse Möglichkeiten für den Natur- und Aktivtourismus, aber auch den Gesundheitstourismus. Die Herausforderungen, vor denen der Tourismus im ländlichen Raum steht, sind vor allem die bisher noch unzureichende Vermarktung, infrastrukturelle Mängel und die Abwanderung potentiellen Personals.

 

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