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Stammtisch FDP Regensburg, Kolpinghaus

07. Juni 2017, 20:00 Uhr

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 Termine der FDP Bayern

 


 

Aktuelles

01. März 2017

Podiumsdiskussion: "High Tech-Region Regensburg am Beispiel der Automobilzulieferer - Wo Wissenschaft und Politik zum Handeln aufgefordert sind"

24. Januar 2017

Bezirksparteitag FDP Oberpfalz in Sulzbach-Rosenberg - Ulrich Lechte Spitzenkandidat zur Bundestagswahl

24. Januar 2017

Bezirksparteitag FDP Oberpfalz in Sulzbach-Rosenberg - Ulrich Lechte Spitzenkandidat zur Bundestagswahl

17. Januar 2017

NPD-Verbotsverfahren: Bedenken waren berechtigt


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In Bayern

01. März 2017

Podiumsdiskussion: "High Tech-Region Regensburg am Beispiel der Automobilzulieferer - Wo Wissenschaft und Politik zum Handeln aufgefordert sind"

24. Januar 2017

Bezirksparteitag FDP Oberpfalz in Sulzbach-Rosenberg - Ulrich Lechte Spitzenkandidat zur Bundestagswahl

24. Januar 2017

Bezirksparteitag FDP Oberpfalz in Sulzbach-Rosenberg - Ulrich Lechte Spitzenkandidat zur Bundestagswahl

17. Januar 2017

NPD-Verbotsverfahren: Bedenken waren berechtigt


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24. Januar 2017

Bezirksparteitag FDP Oberpfalz in Sulzbach-Rosenberg - Ulrich Lechte Spitzenkandidat zur Bundestagswahl

Die Delegierten kamen am Wochenende im Gasthof "Zum Bartl" in Sulzbach-Rosenberg zusammen. Der Bezirksvorsitzende Horst Meierhofer stimmte die Liberalen in einer ausführlichen Rede auf das anstehende Wahljahr 2017 ein. Der Parteitag wählte zunächst die Delegierten für den Bundesparteitag: Ulrich Lechte (Regensburg), Horst Meierhofer (Regensburg), Florian Zeiml (Regensburg), Christoph Skutella (Weiden) und Nils Gründer (Neumarkt).
 
In der anschließenden Bezirksvertreterversammlung wurde die Reihung für die Ende März stattfindende Bundestagslistenaufstellung der bayerischen FDP in Bad Neustadt an der Saale vorgenommen. Hierbei bestimmten die Oberpfälzer Liberalen den Regensburger Kreisvorsitzenden und Landesschatzmeister Ulrich Lechte zu ihrem Spitzenkandidaten. Moritz Pöllath, Kreisvorsitzender von Sulzbach-Rosenberg erhielt Platz 2, gefolgt von Martin Hofmann für den Wahlkreis Weiden und Ines Tegtmeier für den Wahlkreis Schwandorf. Lechte strebt bei der Landesliste den aussichtsreichen Platz 5 an. Die Liberalen können nach den derzeitigen Umfragen mit einem Wiedereinzug in den Bundestag rechnen.
17. Januar 2017

NPD-Verbotsverfahren: Bedenken waren berechtigt

Daniel FöstZum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem NPD-Verbot erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:

"2013 haben wir uns gegen ein Verbotsverfahren gestellt, weil uns das Risiko eines Scheiterns zu groß war, und sind dafür übelst kritisiert worden. Jetzt zeigt sich: Unsere Bedenken waren berechtigt. Die NPD, die politisch längst bedeutungslos ist, darf sich heute nochmal als Sieger fühlen. Das war unnötig und es ärgert mich.

Die demokratischen Parteien müssen den Kampf gegen Rechtextremismus an der Wahlurne gewinnen, nicht vor Gericht. Gesinnung lässt sich nicht verbieten und Neonazis verschwinden nicht einfach, nur weil man eine Partei auflöst. Wir müssen uns dauerhaft offensiv mit dem Thema Rechtextremismus auseinandersetzen, und zwar politisch und gesellschaftlich."

Hintergrund: 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil den Antrag des Bundesrates, die NPD zu verbieten, abgelehnt. Die Bundesregierung hatte 2013 aufgrund des Votums der FDP-Minister auf einen eigenen Verbotsantrag verzichtet.


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Asylsystem vom Kopf auf die Füße stellen

Taglich kommen Tausende Flüchtlinge in Bayern an, doch die Regierung scheint handlungsunfähig. Bayerns FDP-Chef Albert Duin fordert, das Asylsystem vom Kopf auf die Füße zu stellen. Kriegsflüchtlingen sei ein unbürokratischer und befristeter humanitärer Schutz zu gewähren. Gleichzeitig müssten Deutschland und Europa geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Zustrom über die Balkanroute einzudämmen. 

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NPD-Verbotsverfahren: Bedenken waren berechtigt

Daniel FöstZum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem NPD-Verbot erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:

"2013 haben wir uns gegen ein Verbotsverfahren gestellt, weil uns das Risiko eines Scheiterns zu groß war, und sind dafür übelst kritisiert worden. Jetzt zeigt sich: Unsere Bedenken waren berechtigt. Die NPD, die politisch längst bedeutungslos ist, darf sich heute nochmal als Sieger fühlen. Das war unnötig und es ärgert mich.

Die demokratischen Parteien müssen den Kampf gegen Rechtextremismus an der Wahlurne gewinnen, nicht vor Gericht. Gesinnung lässt sich nicht verbieten und Neonazis verschwinden nicht einfach, nur weil man eine Partei auflöst. Wir müssen uns dauerhaft offensiv mit dem Thema Rechtextremismus auseinandersetzen, und zwar politisch und gesellschaftlich."

Hintergrund: 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil den Antrag des Bundesrates, die NPD zu verbieten, abgelehnt. Die Bundesregierung hatte 2013 aufgrund des Votums der FDP-Minister auf einen eigenen Verbotsantrag verzichtet.


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EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung ist Ohrfeige für Große Koalition

Daniel FöstDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU für unzulässig erklärt. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:

"Der EuGH hat klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten rechtswidrig ist. Die FDP begrüßt dieses Urteil. Es bestätigt unsere Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Privatleben unbescholtener Bürger geht den Staat nichts an. Kriminalität muss zielgenau bekämpft werden, nicht durch Massenüberwachung. Terrorismus bekämpft man nicht, indem man immer höhere Datenberge anhäuft, die niemand mehr auswerten kann, sondern durch personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden.


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