08. Februar 2012

Kampf um den Müll

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das den Rahmen für die Abfallentsorgung in Deutschland regelt, läßt die Beteiligten nicht zur Ruhe kommen. Das verwundert nicht, geht es hierbei um Milliardenbeträge, da Müll mittlerweile ein begehrter Rohstoff ist. Die Kommunen wollen Ihre hervorgehobene Rolle bei der Sammlung des Mülls beibehalten. Unstrittig scheint mittlerweile die Einführung der Wertstofftonne zu sein. Die FDP, vertreten durch Ihren Experten Horst Meierhofer, setzt im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz auf den Wettbewerb und möchte unter klaren Vorgaben auch privaten Anbietern den Zugang zum Markt ermöglichen.

MZ - 08.02.12: Kampf um den Müll geht weiter

n.tv-online - 08.02.12: Streit um lukrative Abfälle

MZ - 25.01.12: Abfallgesetz offenbar auf der Kippe

Welt-online - 14.01.12: Wenn zwei um Müll streiten, verliert der Verbraucher

Zeil: „Wichtiges Signal für Nahverkehr im Raum Regensburg“

Regensburg erhält neben dem Hauptbahnhof, dem Bahnhof Prüfening und dem Haltepunkt Burgweinting eine vierte Bahnstation. Voraussichtlich ab dem Jahr 2017 sollen im Nordosten der Stadt an der Walhallastraße die Züge von und nach Schwandorf halten. Darauf haben sich jetzt das Bayerische Verkehrsministerium und die Deutsche Bahn AG mit der Stadt Regensburg verständigt. „Damit schließen wir die dynamische Welterbestadt an der Donau noch besser an den ostbayerischen Zugverkehr an, entlasten den Straßenverkehr in und um Regensburg und erhöhen weiter die Standortattraktivität der Region“, betont Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil.

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Keine Gesetzesänderungen in Deutschland durch ACTA

Um das internationale Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ein heftiger Konflikt entbrannt. Die Gegner sehen in ACTA eine Gefahr für die Freiheit im Internet. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt hingegen klar, dass sich aus dem Abkommen keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten lässt, in welche Richtung auch immer.

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Haushaltsvollzug 2011 – Nachweis für erfolgreiche Haushaltspolitik

Zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Haushaltsvollzugs für das Jahr 2011 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:

Der Haushaltsvollzug im Jahr 2011 macht zwei Fakten erneut deutlich. Es besteht ein Unterschied zwischen solider, christlich-liberaler Haushaltspolitik und rot-grünem Wunschdenken. Und es gibt einen Unterschied zwischen Soll und Ist.

Diesen Unterschied will die Opposition bis heute nicht wahrhaben und verliert sich in einem unzulässigen Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Dabei zeigt sich nicht nur in der Aufstellung, sondern letztlich im Vollzug des Haushaltes, also beim Ergebnis der Haushaltsabrechnung, dass sich eine Politik des Maßhaltens auszahlt.

Während bei der Haushaltsaufstellung die Nettoneuverschuldung noch mit einer maximalen Obergrenze von 48,4 Mrd. € vorsichtig angesetzt worden ist, zeigt sich nun im Vollzug, dass diese Grenze mit 17,3 Mrd. € weit unterschritten wurde. Ebenso hatte sich dieses Vorgehen nach der Maßgabe des vorsichtigen Kaufmanns bereits beim Neuverschuldungsabbau im Jahre 2010 bewährt.

Haushaltspolitik unter Beteiligung der FDP bleibt eine Erfolgsgeschichte!

Das bedeutet aber auch für die Zukunft, dass, wie der Haushalt 2011, auch der Haushalt 2012 nicht auf Kante genäht ist. Vielmehr übererfüllt er mit einer maximal zulässigen Neuverschuldung von 26,1 Mrd. € die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Schuldenbremse.

Es bleibt dabei: man sollte lieber vorsichtig und ehrlich beim Beschluss des Haushaltes sein und die Früchte einer sparsamen Haushaltsführung einfahren, als Wunschzahlen einzusetzen und am Ende des Jahres mit der bitteren Wahrheit an die Öffentlichkeit zu treten.

Regensburg als traditionsreiche Stadt eine gute Wahl

Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Julika Sandt (München), zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung des Kabinetts, Regensburg als Standort für das Museum der Bayerischen Geschichte auszuwählen. "Regensburg hat für ganz Bayern als Stadt des immerwährenden Reichstags bereits eine immense historische Bedeutung. Seit 2006 gehört die Altstadt Regensburgs auch zum UNESCO-Weltkulturerbe. Mit dem Einzug des Museums für die Bayerische Geschichte an den Regensburger Donaumarkt schließt sich auch hier der Kreis", so Sandt.

Zudem biete das Grundstück am Donaumarkt hervorragende Rahmenbedingungen. "Die Lage des Grundstücks am Donaumarkt ist eine der begehrtesten Standorte überhaupt. Ebenfalls ist es für Schulklassen aus ganz Bayern und auch für Touristen hervorragend erreichbar, wodurch auch die Leidenschaft für die bayerische Geschichte vertieft und entdeckt werden kann", so Sandt abschließend.